Gemeindefinanzen stärken – Kooperationsbonus NEU

Ja zur Gemeinde übergreifenden Kooperation – Keine Zwangszusammenlegung!

Zur Stärkung der schwer angeschlagenen Gemeindebudgets und Planungssicherheit in Oberösterreichs Gemeinden braucht es weitere Maßnahmen.

Nach ersten Entlastungsmaßnahmen auf Ausgabenseite (Spitals- und Verwaltungsreform, Pflegefonds, Erlass von Wasser- und Kanalbau-Darlehen, Deckelung der Kostensteigerung im Bereich des Sozialbudgets) sollen künftig verstärkt durch Verwaltungsgemeinschaften und gemeindeübergreifende Kooperationen Synergien genutzt und dadurch eine höhere Qualität erreicht werden.

Ein neues Anreizsystem – der Kooperationsbonus NEU – soll möglichst viele Gemeinden überzeugen zusammenzuarbeiten. Zwangsfusionierungen soll es auch in Zukunft nicht geben.