Pflegekosten der Gemeinden müssen im Finanzausgleich neu verhandelt werden

LH-Stv. Ackerl: "Pflegekosten der Gemeinden müssen im Finanzausgleich neu verhandelt werden"

Pflegefonds ist wichtiger Schritt in die richtige Richtung

In der Vergangenheit sind die Gemeinden zunehmend durch die Aufgaben der Pflege und Betreuung finanziell herausgefordert worden, weil die dafür vorgesehenen Bundesmittel von Anfang an nicht ausreichend dotiert und nie valorisiert wurden. Daraus ergibt sich bei steigenden Ausgaben und stagnierenden Einnahmen eine Schere, die durch die Nettozuzahlungen der Sozialhilfeverbände (=Gemeinden) abgedeckt werden müssen. Mit dem von Bund und Ländern finanzierten Pflegefonds in der Höhe von 685 Millionen Euro bis zum Jahr 2014 wurde als ersten Schritt eine dringend notwendige Entlastung geschaffen.

LH-Stv. Ackerl: "Ich weise seit Jahren auf die Probleme hin. Die Einrichtung eines Pflegefonds war unabdingbar. Die Ausgaben steigen auf Grund der demographischen Entwicklung ständig an und es wird auch in Zukunft einen weiteren Ausbau geben müssen. Daher muss endlich mehr Geld ins System, da sonst die Kosten nicht mehr getragen werden könnnen. Wir sind stolz auf die Qualitätsstandards, die wir in der Pflege in Oberösterreich erreicht haben und wollen diese auch erhalten – Pflege braucht Kompetenz." Sozialreferent Ackerl fordert, den Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu zu verhandeln, damit vor allem die Gemeinden mehr finanzielle Mittel bekommen und es zu einer neuen Gewichtung der Finanzmittel kommt. Für ihn sei klar, dass mehr Geld ins System kommen muss, und zwar über den Weg vermögensbezogener Steuern. Dafür sei in erster Linie der Bund zuständig. Einer verpflichtenden Pflegeversicherung kann Ackerl nichts abgewinnen, da diese wieder die ArbeitnehmerInnen belasten würde.