Pflegefonds - Auszahlung der Mittel für 2011 beschlossen

In der gestrigen Sitzung der Oö. Landesregierung wurde erstmals die Auszahlung der Pflegefondsmittel für das Jahr 2011 beschlossen. 16,85 von insgesamt 100 Mio. Euro stehen Oberösterreich für 2011 zur Verfügung. Dieser Anteil steigt bis zum Jahr 2014 auf etwa 40 Mio. Euro an. "Damit ist ein erster Schritt zur Entlastung der Gemeinden gesetzt!" betont Sozialreferent Ackerl. Die Aufteilung der Pflegefondsmittel erfolgt in Oberösterreich entsprechend den tatsächlichen Aufwendungen im Verhältnis von 88:12 zwischen Gemeinden und Land.

Im  Zuge der Beratungen zum Stabilitätspakt kamen Bund und Länder am 16. März 2011 überein, dass Länder, Städte und Gemeinden bei der Bewältigung der zu erwartenden Pflegedienstleistungen zusätzlich unterstützt werden. Zu diesem Zweck wurde ein "Pflegefonds", an dem sich der Bund zu 2/3, Länder und Gemeinden zu 1/3 beteiligen, eingerichtet. Die Gesamthöhe beträgt 685 Mio. Euro für die Jahre 2011 bis 2014. Der Oberösterreich-Anteil steigt 2012 auf 25,5 Mio. Euro, 2013 auf rund 34 Mio. und 2014 auf etwa 40 Mio. Euro an. 

14,89 Mio. Euro werden für 2011 auf die Sozialhilfeverbände und Statutarstädte aufgeteilt. 1,96 Mio. Euro entfallen für die Landesaufwendungen. Die Mittel werden zur Sicherung und zum bedarfsgerechten Aus- und Aufbau der Betreuungs- und Pflegedienstleistungsangebote in der Langzeitpflege verwendet. Die Aufteilung erfolgt entsprechend der tatsächlich getragenen und nachgewiesenen Nettoaufwendungen für Pflegedienstleistungen in der Langzeitpflege für folgende Bereiche:

-       Mobile Betreuungs- und Pflegedienste

-       Stationäre Betreuungs- und Pflegedienste

-       Teilstationäre Tagesbetreuung

-       Kurzzeitpflege in stationären Einrichtungen

-       Case- und Caremanagement

-       Alternative Wohnformen

Mit dem Pflegefonds ist zweifellos ein erster Schritt zur Entlastung vor allem der Gemeinden im Bereich der Altenpflege- und betreuung gelungen. Die Unterstützung durch den Pflegefonds endet bekanntlich im Jahr 2014, ab 2015 soll eine diesbezügliche neue nachhaltige Finanzierungsregelung  im Finanzausgleich greifen.

"Angesichts des enorm dynamischen Ausgaben- und Aufgabenwachstum in diesem Bereich kommt der Unterstützung der Gemeinden natürlich auch nach 2015 oberste Priorität zu. Es steht für mich völlig außer Frage, dass der Bund dafür seinen Finanzierungsanteil zumindest im Ausmaß der bisherigen Steigerungen im Pflegefonds erhöhen muss", fordert der in Oberösterreich zuständige LHStv. Josef Ackerl.