Asyl-Dramatisierung durch die Innenministerin ist völlig entbehrlich

LH-Stv. Ackerl: Asyl-Dramatisierung durch die Innenministerin ist völlig entbehrlich

Keine Notwendigkeit für eine neue Grundversorgungsvereinbarung

Aus Sicht von LH-Stv. Josef Ackerl braucht keine neue Vereinbarung der Grundversorgung, so wie von der Innenministerin gefordert, sondern fürs Erste (zur Sicherung bestehender und Erleichterung der Schaffung künftiger Quartiere) einmal die seitens der Länder schon länger geforderte Valorisierung. "Die Anhebung von 17,- auf 19.- Euro ist hier sicherlich zu wenig, da die Kosten um 20 Prozent gestiegen sind. Diese Tatsache ist mit ein Grund, warum die Asylquartiere zurückgegangen sind. "Und wir brauchen sicher keine zentrale "Zwangsaufteilung" der AsylwerberInnen aus den Erstaufnahmezentren, da sich die Länder nicht "die Guten" aussuchen, sondern jene, die auf freiwerdende Plätze unter Berücksichtigung der anderen dort untergebrachten Nationalitäten/Religionen etc. und der Ortsbeschaffenheit am ehesten und harmonischsten passen!" so Ackerl.

Die von der Innenministerin verbreitete Dramatik im Asylbereich hält Ackerl für überzogen. Die Zahl hilfsbedürftiger Fremder in der Grundversorgung lag im Jänner 2011 österreichweit bei 18.280 und ist um lediglich 62 Personen auf 18.342 im Jänner 2012 angewachsen. Das entspricht einer Steigerung um 0,3 Prozent. Sozialreferent LH-Stv. Ackerl: "Innenministerin Mikl-Leitner bläst hier etwas auf, was nicht zum Aufblasen ist. Ich habe den Eindruck, dass von Wien aus ein "Spielchen" gespielt wird, da bis dato bei uns nicht nachgefragt wurde und es auch keine Intervention seitens des Bundes gegeben hat. Mikl-Leitner kennt als ehemalige Sozialreferentin von Niederösterreich die Situation sehr gut. Sie hätte schon längst zu einem Gespräch einladen können.  Aufgabe des Bundes ist es nämlich, Vorsorgekapazitäten für die Bewältigung von Unterbringungsengpässen in den Ländern zu schaffen. Diese "Eigenverpflichtung" vergisst der Bund immer gerne, wenn es in den Erstaufnahmezentren wieder einmal eng wird und die Länder mit der Quartierschaffung nicht nachkommen".

"Wir haben uns in Oberösterreich immer bemüht, die vereinbarte Quote zu erfüllen. Neben Wien und Niederösterreich waren wir hier immer vorbildlich. 2010 lag die Quotenerfüllung sogar bei über 100 Prozent. In den letzten Monaten hat sich aber die Situation dahin geändert, dass wir nur mehr eine Quotenerfüllung von rund 83 Prozent aufweisen können. Ein Grund dafür ist, dass uns vom Bund keine Flüchtlinge in größerer Zahl zugewiesen wurden. Weder bei den "unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen" (UMF), noch bei den anderen Flüchtlingen hat es Wünsche an uns gegeben. Weitere Gründe liegen in der stärken Konzentrierung von Asylwerbern in Wien und im Rückgang der Zahl der Flüchtlinge im Allgemeinen!" so Ackerl abschließend.